Zum Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten bzgl. Auskunftsverlangen im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen

Das VG Saarland hat entschieden, dass für die jeweils begehrte Untersagung eines Auskunftsverlangens des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa i. Z. m. sog. Steuer-CD-Datensätzen der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit unzulässig ist, und die betreffenden Rechtsstreite an das FG Saarland verwiesen (Az. 3 K 106/16).
Quelle: Zum Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten bzgl. Auskunftsverlangen im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen