Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde Dörpen sind wirksam

Das OVG Niedersachsen hat drei Normenkontrollanträge gegen Vergnügungsteuersatzungen abgelehnt, auf deren Grundlage die jeweiligen Antragsteller als Spielhallenbetreiber bzw. Aufsteller von Spielgeräten zu monatlichen Spielgerätesteuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach einem Prozentsatz in Höhe von 18 % bzw. 20 % vom Einspielergebnis herangezogen werden (Az. 9 KN 208/16, 9 KN 226/16 und 9 KN 68/17). Quelle: […]

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Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. Insgesamt haben die Minister 17 Länder aufgelistet, da sie die vereinbarten Standards für gute Regierungsführung im Steuerbereich nicht eingehalten haben. Quelle: Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten

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Kommission begrüßt neues Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen

Die EU-Kommission begrüßt die von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. Das neue System macht es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Quelle: Kommission begrüßt neues Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen

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Vorrang nationaler Verjährungsvorschriften bei Mehrwertsteuerbetrug

Laut EuGH sind italienische Gerichte in Strafverfahren, die schwere Betrugsfälle im Mehrwertsteuerbereich zum Gegenstand haben, nicht verpflichtet, von der Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften abzusehen, wenn sie dadurch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit bei mit Straftaten und Strafen verstoßen würden (Rs. C-42/17). Quelle: Vorrang nationaler Verjährungsvorschriften bei Mehrwertsteuerbetrug

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