VIII R 42/15, Urteil vom 30.01.2018

Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft – kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
Quelle: VIII R 42/15, Urteil vom 30.01.2018