Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG? Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
Quelle: XI R 43/18, Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 23.10.2019
0221-8305547