Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

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Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht. Mit den vorgeschlagenen Regelungen sollen die Investitionsmöglichkeiten für Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds erweitert und ein rechtssicherer Investitionsrahmen geschaffen werden. Damit sollen mehr private Mittel für den enormen Investitionsbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Erhalt und […]

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Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

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In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz 2024 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf. […]

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Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)); Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung – Folgen aus dem EuGH-Urteil vom 14. Oktober 2021 – C-45/20 und C-46/20 sowie den BFH-Urteilen vom 4. Mai 2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) und vom 29. September 2022 – V R 4/20

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Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)); Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung – Folgen aus dem EuGH-Urteil vom 14. Oktober 2021 – C-45/20 und C-46/20 sowie den BFH-Urteilen vom 4. Mai 2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) und vom 29. September 2022 […]

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