News – Aktuelles zum Thema Steuern - Seite 720

Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Gutschrift auch ohne elektronische Signatur ein Dokument ist, in dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Ohne elektronische Signatur sind zwar die formellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug nicht erfüllt. Ein Vorsteuerabzug ist trotzdem zulässig, weil die „materiellen Voraussetzungen erfüllt sind“ (Az. 1 K 605/17). Quelle: Gutschrift […]

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Frankreich muss an im Eigentum des Staates stehendes Elektrizitätswerk gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern

Laut dem Gericht der Europäischen Union (EuG) muss Frankreich an ein in seinem Eigentum stehendes Elektrizitätswerk zu Unrecht gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern (Az. T-747/15). Quelle: Frankreich muss an im Eigentum des Staates stehendes Elektrizitätswerk gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern

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Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen. So entschied das FG Hessen (Az. 10 K 833/15). Quelle: Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

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Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für Werften

EU-Kommission hat eine Investitionsbeihilferegelung Polens für im Schiffbau tätige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird sowohl Neuinvestitionen als auch die regionale Entwicklung in Polen fördern. In einem separaten Vorgang hat die EU-Wettbewerbsaufsicht eine eingehende Prüfung einer polnischen Steuerregelung für Werften eingeleitet. Quelle: Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und […]

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Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding" (§ 10b EStG)

Das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 regelt die spendenrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Crowdfunding, einer verbreiteten Möglichkeit der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen zur Finanzierung einzelner Projekte vorsieht (Az. IV C 4 – S-2223 / 17 / 10001). Quelle: Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding" (§ 10b EStG)

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