Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften (§ 8b Abs. 6 KStG 1999 i. d. F. bis zur Änderung durch das StSenkG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Az. I R 87/15). Quelle: BFH: Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a. F. […]
WeiterlesenNews – Aktuelles zum Thema Steuern - Seite 734
BFH zur Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist – Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
Zur Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage ist bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend. Verlangt der Kläger eine Geldentschädigung, ist ihm grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten, es sei denn, er begehrt die Zuerkennung eines anderen Betrags als den gesetzlichen Regelbetrag für Nichtvermögensnachteile. So entschied der BFH (Az. X K […]
WeiterlesenBFH zur Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein GmbH-Geschäftsführer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für die Einfuhrumsatzsteuer bei vor dem Insolvenzantrag durchgeführten Einfuhren haftet (Az. VII R 40/16). Quelle: BFH zur Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
WeiterlesenBFH: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung – Verjährungsfrist
Der BFH hat zu der Frage entschieden, ob die schriftliche Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe einer Steuererklärung mit dem Hinweis auf Zwangsmaßnahmen eine verbindliche Aufforderung i. S. des § 149 Abs. 1 Satz 2 AO oder ein bloßer Realakt i. S. einer unverbindlichen Erinnerung ist (Az. VI R 53/15). Quelle: BFH: Aufforderung zur Abgabe einer […]
WeiterlesenBFH zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Nach Einführung der Abgeltungsteuer führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. So entschied der BFH (Az. VIII R 13/15). Quelle: BFH zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung als […]
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