Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften – insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG – für jede Beteiligung getrennt (so die betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst (so die gesellschafterbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln ist […]
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BFH: Tatsächliche Verständigung – Subsidiarität der Feststellungsklage
Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. So entschied der BFH (Az. III B 144/16). Quelle: BFH: Tatsächliche Verständigung – Subsidiarität der Feststellungsklage
WeiterlesenBFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen und die Entgelte für die Personalüberlassung an einen Pflegedienst nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie steuerfrei sind (Az. XI R 23/14). Quelle: BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
WeiterlesenNachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF hat nähere Bestimmungen zum Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) getroffen (Az. IV B 4 – S-1301 / 08 / 10015). Quelle: Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen
WeiterlesenNRW-Landesregierung will deutliche Entlastungen für Familien beim Hausbau
Das Land NRW setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Am 05.09.2017 gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzentwurf auffordert. Quelle: NRW-Landesregierung will deutliche Entlastungen für Familien beim Hausbau
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