Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. So entschied der BFH (Az. III R 33/15). Quelle: BFH zur […]
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BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
Der BFH entschied, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat (Az. IX R 24/15). Quelle: BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
WeiterlesenErste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern
Das FinMin Bayern hat erste Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Unwetterkatastrophe in Bayern am 18. Und 19.08.2017 vorgestellt. Quelle: Erste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern
WeiterlesenIII R 33/15, Urteil vom 06.04.2017
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: III R 33/15, Urteil vom 06.04.2017
WeiterlesenVI R 34/15, Urteil vom 17.05.2017
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VI R 34/15, Urteil vom 17.05.2017
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