0221-8305547Sowohl der Deutsche Bundestag, als auch der Bundesrat haben beschlossen, gegen zwei der drei Legislativvorschläge des Dienstleistungspakets der EU-Kommission Subsidiaritätsrüge einzulegen. Mit dem Dienstleistungspaket möchte die EU-Kommission den Binnenmarkt für Dienstleistungen stärken. Der DStV hält jedoch einen Großteil der Maßnahmen für zu weit gehend. Quelle: Deutschland legt Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorhaben ein
WeiterlesenNews – Aktuelles zum Thema Steuern - Seite 905
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
Das FG Baden-Württemberg setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus, denn Umsätze einer Fahrschule könnten steuerfrei sein (Az.1 V 3464/16). Quelle: Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
WeiterlesenKeine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften
Das FG Hessen hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden (Az. 4 K […]
WeiterlesenDStV fordert Korrekturen im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) vorgelegt. Dazu hat der DStV Stellung genommen. Quelle: DStV fordert Korrekturen im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes
WeiterlesenGas-Steuerbegünstigung wird verlängert
Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493) will die Bundesregierung einem Gesetzgebungsauftrag des Deutschen Bundestages nachkommen und die Energiesteuerermäßigung grundsätzlich fortführen. Quelle: Gas-Steuerbegünstigung wird […]
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