Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst. Quelle: Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Der Entwurf dient in erster Linie der Umsetzung eines Gesetzgebungsauftrages des Deutschen Bundestages, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft. Derzeit sind komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie Flüssiggas in Deutschland steuerlich begünstigt. Diese Begünstigungen bei der Energiesteuer laufen Ende des Jahres 2018 aus. Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung dieser Steuerermäßigungen einschließlich […]
WeiterlesenVI R 2/15, Urteil vom 30.11.2016
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VI R 2/15, Urteil vom 30.11.2016
WeiterlesenIV R 21/13, Urteil vom 13.10.2016
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: IV R 21/13, Urteil vom 13.10.2016
WeiterlesenI R 63/15, Urteil vom 21.09.2016
Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: I R 63/15, Urteil vom 21.09.2016
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