News – Aktuelles zum Thema Steuern - Seite 956

Deutsches Steuersystem mit gebremster Progression – Umverteilungswirkung spürbar niedriger als Ende der 1990er

Bei Geringverdienern in Deutschland fällt die prozentuale Gesamtbelastung durch Steuern insgesamt ähnlich aus wie beim obersten Fünftel. Die Umverteilungsleistung des deutschen Steuersystems hat seit Ende der 1990er-Jahre spürbar abgenommen. Das ergibt ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Quelle: Deutsches Steuersystem mit gebremster Progression – Umverteilungswirkung spürbar niedriger als Ende der […]

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Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Mit dem BMF-Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen soll ein neuer § 4j EStG eingeführt werden, wonach konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht oder nur zum Teil abziehbar sind, wenn die Zahlung beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes (sog. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert wird. Quelle: Entwurf eines Gesetzes […]

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Bundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen

Laut BMF hat das Bundeskabinett als Konsequenz aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“ den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) beschlossen. Quelle: Bundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen

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Belgische ARCO-Garantie ist mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe

Laut EuGH verstößt die Garantie, die Belgien 2011 den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung sei zwar möglich, müsse aber mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Einklang stehen (Az. C-76/15). Quelle: Belgische ARCO-Garantie ist mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe

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