Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen müssen und daher austreten können, dies aber nicht getan. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 27 K 292.15). Quelle: Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche […]
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V R 58/17, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 05.09.2019
EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: V R 58/17, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 05.09.2019
WeiterlesenIV R 50/16, Urteil vom 19.09.2019
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: IV R 50/16, Urteil vom 19.09.2019
WeiterlesenVI R 52/17, Urteil vom 04.09.2019
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VI R 52/17, Urteil vom 04.09.2019
WeiterlesenIII R 34/18, Urteil vom 25.07.2019
Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: III R 34/18, Urteil vom 25.07.2019
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