Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren – Aufhebung bestehender Vorläufigkeitsvermerke

Das BMF hat festgelegt, in welchen Fällen vorläufige Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 AO im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ergehen und in welchen Fällen bisherige Vorläufigkeitsvermerke aufgehoben werden (Az. IV A 3 – S-0338 / 07 / 10010). Quelle: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren – Aufhebung bestehender […]

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Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne

Wie das BMF mitteilt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Quelle: Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke […]

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BFH zu Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG vorliegt, wenn ein Grundstück des Anlagevermögens, dessen Buchwert den Teilwert übersteigt, anlässlich der Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge in das Privatvermögen überführt wird (Az. IV R 46/13). Quelle: BFH zu Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits […]

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