BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine in den USA erhobene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG im Inland abzugsfähig sein kann (Az. II R 51/14). Quelle: BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer

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BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Begriff “nicht im Inland belegene Betriebsstätte” in § 9 Nr. 3 GewStG ausschließlich nach Maßgabe der Begriffsbestimmung in § 12 AO auszulegen ist oder ob der abweichenden Begriffsbestimmung des DBA Türkei für ein in der Türkei belegenes Einkaufsbüro Vorrang zu kommt, sei es als lex specialis oder als […]

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Zoll soll Post stärker kontrollieren

Um die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen, will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (18/9987) dem Zoll mehr Kontrollmöglichkeiten einräumen, um illegale Waren wie Betäubungsmittel, Waffen oder hochsteuerbare Waren zu finden und dem […]

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