0221-8305547Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: XI R 2/14, Urteil vom 31.05.2017
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VII R 5/16, Urteil vom 16.05.2017
Unzulässigkeit der „Ruhendstellung“ einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VII R 5/16, Urteil vom 16.05.2017
WeiterlesenX R 13/15, Urteil vom 20.03.2017
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: X R 13/15, Urteil vom 20.03.2017
WeiterlesenII R 25/15, Urteil vom 10.05.2017
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 25/15, Urteil vom 10.05.2017
WeiterlesenV R 52/15, Urteil vom 17.05.2017
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig – Diskriminierung von Frauen – Fehlende „Förderung der Allgemeinheit“ – Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften – Keine Gleichheit im Unrecht – Schutz nach der EMRK Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: V R 52/15, Urteil vom 17.05.2017
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