0221-8305547Bisher konnten die Gemeinden bei der Grundsteuer zwei verschiedene Hebesätze festlegen, die einheitlich für die in der Gemeinde befindlichen Betriebe der Land-und Forstwirtschaft einerseits und für die Grundstücke andererseits sein mussten. Entsprechend dem Ziel des Gesetzes wird für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, einen besonderen Hebesatz für baureife Grundstücke festzulegen. Quelle: Gesetz zur Änderung des […]
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer-und Bewertungsrechts vorgelegt, der die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 (BVerfGE 148, 147) -(BGBl I 2018, 531) -umsetzt. Durch Ergänzung des Artikels 105 Absatz 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Grundsteuer festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch […]
WeiterlesenGesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)
Mit dem Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 – hat das Bundesverfassungsgericht die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5 sowie § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 […]
WeiterlesenDie neue Grundsteuer – Fragen und Antworten
Das Kabinett hat am 21. Juni 2018 die Grundsteuer-Reform beschlossen. Damit wird eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer geschaffen, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat. Städte und Gemeinden können weiterhin auf diese wichtige Einnahme bauen, um Schulen zu sanieren, Straßen und Spielplätze zu bauen, sowie Feuerwehr und Krankenhäuser vorzuhalten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur […]
WeiterlesenUmsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)
Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffes Quelle: Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)
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