0221-8305547Das BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – (BStBl I S. 464) wurde im Wege einer ersetzenden Neufassung um Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO ergänzt. Quelle: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung […]
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Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nr. 4.1.2. des BMF-Schreibens vom 25. März 2002 – IV D 2 – S 0229 – 26/02 – (BStBl I S. 477), das zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. September 2015 – IV A 3 – S 0229/08/10001 – (BStBl […]
WeiterlesenAnwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO); Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung und die datenschutzrechtlichen Neuregelungen der AO mit Wirkung ab 25. Mai 2018
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2017 – IV A 3 – S 0325/17/10001 – (BStBl I S. 1604) geändert worden ist, mit Wirkung ab 25. Mai […]
WeiterlesenUmsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2018 bekannt gegeben. Quelle: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
WeiterlesenVerordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
In der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) der Strafprozessordnung (StPO) ist vorgesehen, dass grundsätzlich ab dem 1. Januar 2018 elektronische Dokumente bei Bußgeldbehörden in Bußgeldsachen eingereicht werden können (Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren, § 110c Satz 1 OWiG in Verbindung mit § 32a Absatz 1 StPO). Von […]
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