0221-8305547Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 6/13). Quelle: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und […]
WeiterlesenCategory Archives: Datev
Steuertermine Juni 2017
Die Steuertermine des Monats Juni 2017 auf einen Blick. Quelle: Steuertermine Juni 2017
WeiterlesenVordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) – USt 1 TN
Das BMF teilt mit, dass durch die Anpassung des bestehenden Vordruckmusters USt 1 TN eine bundeseinheitliche Bescheinigung für Zwecke der umsatzsteuerlichen Erfassung deutscher Unternehmer im Ausland eingeführt wird(Az. II C 3 – S-7359 / 10 / 10002 ). Quelle: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) – USt 1 TN
WeiterlesenKein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten
Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Das FG Düsseldorf entschied in einem aktuellen Fall, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe (Az. 13 K 4009/15). Quelle: Kein Abzug […]
WeiterlesenBundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Quelle: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu
Weiterlesen