0221-8305547Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Dies u. a. entschied der BFH (Az. XI R 38/18). Quelle: BFH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs
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BFH: Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i. S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII R […]
WeiterlesenBFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen können, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden (Az. XI R 3/18). Quelle: BFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
WeiterlesenUmsetzung der Kassensicherungsverordnung
Die Bundesregierung teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass zum 30.09.2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird. Quelle: Umsetzung der Kassensicherungsverordnung
WeiterlesenUmsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG
Das BMF gibt die Grundsätze zu § 2b UStG bekannt, für deren Anwendbarkeit die Übergangsregelungen des § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG zu beachten sind (Az. III C 2 – S-7107 / 19 / 10007 :005). Quelle: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG
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