BFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen können, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden (Az. XI R 3/18). Quelle: BFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

Das BMF gibt die Grundsätze zu § 2b UStG bekannt, für deren Anwendbarkeit die Übergangsregelungen des § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG zu beachten sind (Az. III C 2 – S-7107 / 19 / 10007 :005). Quelle: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

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Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des BSI

Das BMF teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV das Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“ BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 überarbeitet hat (Az. IV A 4 – S-0316-a / 20 / 10011 :001). Quelle: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des BSI

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