Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt (Az. VII ZR 174/19). Quelle: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit […]
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Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung
Das FG Münster entschied, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt (Az. 5 K 908/20). Quelle: Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung
WeiterlesenEine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft
Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne von § 13a ErbStG darstellen (Az. 3 K 3593/16). Quelle: Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft
WeiterlesenUnterstützung für Gastronomie in der Corona-Krise
Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Quelle: Unterstützung für Gastronomie […]
WeiterlesenErgebnisse der 157. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 12. bis 14. Mai 2020 – Videokonferenz
Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 erhalten Sie hier sowohl im PDF- als auch im Excel-Dateiformat zum Download. Quelle: Ergebnisse der 157. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 12. bis 14. Mai 2020 – Videokonferenz
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