Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Rückkauf einer nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Sterbegeldversicherung mit Sparanteil i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sind (Az. VIII R 25/14). Quelle: BFH zu negativen Einkünften bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
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BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte, sondern einer Betriebsstätte im Unionsgebiet erfordert und ob daher der Kläger einer ungarischen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb […]
WeiterlesenBFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
Der BFH entschied, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat (Az. IX R 24/15). Quelle: BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
WeiterlesenIII R 33/15, Urteil vom 06.04.2017
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: III R 33/15, Urteil vom 06.04.2017
WeiterlesenErste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern
Das FinMin Bayern hat erste Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Unwetterkatastrophe in Bayern am 18. Und 19.08.2017 vorgestellt. Quelle: Erste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern
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