BFH: Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel"

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Finanzbehörden auch dann umfassend an eine von der Gemeinde ausgestellten Bescheinigung i. S. des § 7h Abs. 2 EStG gebunden sind, wenn sie insbesondere im Hinblick auf die baurechtliche Feststellung der durchgeführten „Modernisierung/Instandsetzung“ eine Vorbehaltsklausel zur steuerlichen Zuordnung der getätigten Aufwendungen enthält (Az. IX R […]

Weiterlesen

BFH: Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts

Der BFH hat zur versicherungsteuerrechtlichen Behandlung der von Reiseveranstaltern vereinnahmten sog. Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reiseversicherungen entschieden, ob der Verkaufsaufschlag zum versicherungsteuerpflichtigen Entgelt gehört (Az. II R 1/15). Quelle: BFH: Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts

Weiterlesen

BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird

Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. So entschied der BFH (Az. II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. Quelle: BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch […]

Weiterlesen

Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 – X R 17/15 – zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V)

Quelle: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 – X R 17/15 – zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V)

Weiterlesen