0221-8305547Der BFH hatte zu entscheiden, wie die Steuerentlastung nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG für in der Zeit von Juli bis August 2009 von einem Händler in einen anderen Mitgliedstaat der EU verbrachten Biokraftstoff zu berechnen ist (Az. VII R 26/14). Quelle: BFH zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere […]
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BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
Der BFH hatte zu entscheiden, ob zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter AGB abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserklärungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch i. S. d. Umsatzsteuerrechts mit der Folge besteht, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen (Az. XI R 27/14). Quelle: BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch […]
WeiterlesenBFH zur Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Erschließungsleistungen, deren Kosten aufgrund vertraglicher Regelung vom bauleistenden Unternehmer und nicht von der Gemeinde übernommen wurden, umsatzsteuerbar sind, wenn die Grundstückserwerber gegenüber dem bauleistenden Unternehmer zur anteiligen Zahlung der Erschließungskosten verpflichtet sind (Az. XI R 17/15). Quelle: BFH zur Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger […]
WeiterlesenKosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
Laut FG Düsseldorf gehören die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist (Az. 13 K 1216/16 E). Quelle: Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
WeiterlesenBFH zur Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
Der BFH hat über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entschieden (Az. III R 31/15). Quelle: BFH zur Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
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