BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

Der BFH hatte zu entscheiden, ob zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter AGB abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserklärungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch i. S. d. Umsatzsteuerrechts mit der Folge besteht, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen (Az. XI R 27/14). Quelle: BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch […]

Weiterlesen

BFH zur Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Erschließungsleistungen, deren Kosten aufgrund vertraglicher Regelung vom bauleistenden Unternehmer und nicht von der Gemeinde übernommen wurden, umsatzsteuerbar sind, wenn die Grundstückserwerber gegenüber dem bauleistenden Unternehmer zur anteiligen Zahlung der Erschließungskosten verpflichtet sind (Az. XI R 17/15). Quelle: BFH zur Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger […]

Weiterlesen

Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar

Laut FG Düsseldorf gehören die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist (Az. 13 K 1216/16 E). Quelle: Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar

Weiterlesen

BFH zu den Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

Laut BFH kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten (Az. II R 19/15). Quelle: BFH zu den Kosten für die […]

Weiterlesen