Deutschland legt Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorhaben ein

Sowohl der Deutsche Bundestag, als auch der Bundesrat haben beschlossen, gegen zwei der drei Legislativvorschläge des Dienstleistungspakets der EU-Kommission Subsidiaritätsrüge einzulegen. Mit dem Dienstleistungspaket möchte die EU-Kommission den Binnenmarkt für Dienstleistungen stärken. Der DStV hält jedoch einen Großteil der Maßnahmen für zu weit gehend. Quelle: Deutschland legt Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorhaben ein

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Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften

Das FG Hessen hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden (Az. 4 K […]

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DStV fordert Korrekturen im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) vorgelegt. Dazu hat der DStV Stellung genommen. Quelle: DStV fordert Korrekturen im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes

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