Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes

In Deutschland wird für mehr als 16 Mio. Kinder Kindergeld gezahlt. Das Auszahlungsvolumen betrug im Jahr 2015 über 39 Mrd. Euro. Das Kindergeld wird von den Familienkassen festgesetzt und ausgezahlt. Neben den 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, die das Kindergeld für rund 87 Prozent aller Kinder in Deutschland bearbeiten, gibt es über 8 000 […]

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Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V)

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils X R 17/15 übernommen, wonach als die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht um den Betrag der Kostenerstattungen der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens zu mindern sind (IV C 3 – S-2221 / 12 / 10008 :008). Quelle: Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten […]

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Betriebliche Altersversorgung – Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

Das BMF nimmt Stellung zum BFH-Urteil I R 72/12 und den BAG-Urteilen 3 AZR 11/10 und 3 AZR 897/12 zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter (Az. IV C 6 – S-2176 / 07 / 10004 :003). Quelle: Betriebliche Altersversorgung – Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

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Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Das BMF hat zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge die im BMF-Schreiben vom 22. September 2015 enthaltenen Verwaltungsregelungen getroffen. Diese gelten danach für die Maßnahmen, die vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden (Az. IV C 4 – S-2223 / 07 / 0015 :015). Quelle: Steuerliche […]

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