0221-8305547Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht (hier: Bezug von Leistungen zur Grundsicherung). Der Umstand, dass ein Antragsteller im Kindergeldverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, reicht für sich genommen nicht aus, um die Stundungswürdigkeit des Antragstellers zu verneinen und auf eine Prüfung der Stundungsbedürftigkeit zu verzichten. […]
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XI R 19/17, Urteil vom 18.09.2019
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: XI R 19/17, Urteil vom 18.09.2019
WeiterlesenVersteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz
Der Bund der Steuerzahler informiert, dass im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Grundrente eine Steuerrechtsänderung versteckt ist. Dadurch könnte der Steuervorteil, der bislang für Gehaltsextras galt, verloren gehen. Der BdSt hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Quelle: Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz
WeiterlesenGrüne wollen Steuerschlupfloch schließen
Das Steuerschlupfloch Share Deals soll geschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/16501), dessen Ziel es ist, die Spekulation mit Land und Immobilien einzudämmen. Quelle: Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen
WeiterlesenII R 63/15, Urteil vom 14.11.2018
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 – Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 63/15, Urteil vom 14.11.2018
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