0221-8305547Wegen einer BdSt-Musterklage, die beim BVerfG anhängig ist (Az. 2 BvL 6/14), gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk bzgl. des Abzugs des Solidaritätszuschlags. Daher sind individuelle Einsprüche gegen Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr erforderlich. Darauf weist der BdSt hin. Quelle: Soli-Musterklage läuft – Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden
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Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Zum Referentenentwurf zur „Vierten Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz können bis zum 27. Januar 2020 Stellungnahmen beim BMF eingereicht werden. Quelle: Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
WeiterlesenKein Spielraum bei Werbungskosten
Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe lt. Bundesregierung keinen Ermessensspielraum vor (19/15288). Quelle: Kein Spielraum bei Werbungskosten
WeiterlesenV R 46/17, Urteil vom 23.10.2019
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: V R 46/17, Urteil vom 23.10.2019
WeiterlesenIX R 12/18, Urteil vom 03.09.2019
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: IX R 12/18, Urteil vom 03.09.2019
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