Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines […]
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BFH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
Der BFH entschied, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist (Az. III R 59/18). Quelle: BFH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
WeiterlesenAnwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG
Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. März 2020 Quelle: Anwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG
WeiterlesenIII R 59/18, Urteil vom 18.09.2019
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: III R 59/18, Urteil vom 18.09.2019
WeiterlesenXI R 43/18, Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 23.10.2019
Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG? Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: XI R 43/18, Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 23.10.2019
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