0221-8305547Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vorgelegt (19/15826). Danach soll die FGO um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen. Quelle: Änderung der Finanzgerichtsordnung
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Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt
Deutschland hat am 10.12.2019 den anderen Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, einen neuen Textvorschlag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Ein Überblick über die Eckpunkte. Quelle: Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt
WeiterlesenIII R 34/18, Urteil vom 25.07.2019
Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: III R 34/18, Urteil vom 25.07.2019
WeiterlesenVI R 52/17, Urteil vom 04.09.2019
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VI R 52/17, Urteil vom 04.09.2019
WeiterlesenIV R 50/16, Urteil vom 19.09.2019
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: IV R 50/16, Urteil vom 19.09.2019
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