Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen hat und ob es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen kann (Az. V R 21/18). Quelle: BFH zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
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BFH zur Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu den Fragen, ob die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der „Reiseleistungen eines Unternehmers“ erfüllt und ob § 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass „Reiseleistungen eines Unternehmers“ mindestens zwei selbständige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen (Az. V R […]
WeiterlesenBFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? Dies soll nun der EuGH entscheiden, wie der BFH beschlossen hat (Az. V R 41/17). Quelle: BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
WeiterlesenX R 7/17, Urteil vom 09.07.2019
Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009 Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: X R 7/17, Urteil vom 09.07.2019
WeiterlesenV R 41/17, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 06.06.2019
Grenzüberschreitender Apothekenrabatt Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: V R 41/17, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 06.06.2019
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