Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG auf Vorlagen des BFH hin entschieden (Az. 2 BvL 22/14 bis 2 BvL 27/14). Quelle: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
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Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Zum Referentenentwurf zur „Vierten Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz können bis zum 27. Januar 2020 Stellungnahmen beim BMF eingereicht werden. Quelle: Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
WeiterlesenKein Spielraum bei Werbungskosten
Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe lt. Bundesregierung keinen Ermessensspielraum vor (19/15288). Quelle: Kein Spielraum bei Werbungskosten
WeiterlesenSoli-Musterklage läuft – Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden
Wegen einer BdSt-Musterklage, die beim BVerfG anhängig ist (Az. 2 BvL 6/14), gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk bzgl. des Abzugs des Solidaritätszuschlags. Daher sind individuelle Einsprüche gegen Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr erforderlich. Darauf weist der BdSt hin. Quelle: Soli-Musterklage läuft – Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden
WeiterlesenV R 46/17, Urteil vom 23.10.2019
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: V R 46/17, Urteil vom 23.10.2019
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