Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden (Az. 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 ). Quelle: Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen
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II R 24/16, Urteil vom 22.05.2019
Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 24/16, Urteil vom 22.05.2019
WeiterlesenI R 18/19, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.03.2019
Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: I R 18/19, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.03.2019
WeiterlesenII R 20/17, Urteil vom 22.05.2019
Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 20/17, Urteil vom 22.05.2019
WeiterlesenErste Lesung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
Quelle: Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
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