Die Steuertermine des Monats November 2019 auf einen Blick. Quelle: Steuertermine November 2019
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BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff „Kapitalanlagecharakter“ fällt (Az. I R 11/19). Quelle: BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
WeiterlesenBFH zum Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009
Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert ist und sich somit die vierjährige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG verlängert, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte […]
WeiterlesenBFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? Dies soll nun der EuGH entscheiden, wie der BFH beschlossen hat (Az. V R 41/17). Quelle: BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
WeiterlesenBFH zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen hat und ob es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen kann (Az. V R 21/18). Quelle: BFH zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
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