0221-8305547Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? Dies soll nun der EuGH entscheiden, wie der BFH beschlossen hat (Az. V R 41/17). Quelle: BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
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BFH zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen hat und ob es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen kann (Az. V R 21/18). Quelle: BFH zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
WeiterlesenX R 7/17, Urteil vom 09.07.2019
Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009 Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: X R 7/17, Urteil vom 09.07.2019
WeiterlesenV R 41/17, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 06.06.2019
Grenzüberschreitender Apothekenrabatt Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: V R 41/17, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 06.06.2019
WeiterlesenI R 11/19 (I R 80/14), Urteil vom 22.05.2019
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: I R 11/19 (I R 80/14), Urteil vom 22.05.2019
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