0221-8305547Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. Januar 2019 (BStBl I S. 71) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert. Quelle: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
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Keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer
Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter soll abgeschafft werden. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/8827) vor. Quelle: Keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer
WeiterlesenBFH: Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags – Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen. Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung. Dies u. a. entschied der BFH (Az. X R 11/17). Quelle: BFH: Gesonderte Feststellung des […]
WeiterlesenBFH zum Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Herstellungsbeginn frühestens mit Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages erfolgt ist oder bereits bei Verträgen über Planungsleistungen (Az. III R 22/17). Quelle: BFH zum Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
WeiterlesenSonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BFH-Urteil vom 13. März 2018 (Az. X R 25/15) lediglich in Bezug auf die in der Entscheidung aufgestellten Grundsätze, nicht aber bezüglich der laut Urteilsbegründung enger ausgestalteten Anforderungen zur Umsetzung dieser Grundsätze über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (Az. IV C 3 – S-2221 / […]
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