0221-8305547Das BVerfG hat Bund und Ländern klar aufgezeigt, dass es außerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes kein Steuererfindungsrecht gibt. Mit diesem Merksatz erklärt das Gericht die Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Az. 2 BvL 6/13). Dazu hat der BdSt Stellung genommen. Quelle: Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber Grenzen auf
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Kommission begrüßt die Entscheidung von 20 Mitgliedstaaten zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Am 08.06.2017 haben 20 Mitgliedstaaten politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder […]
WeiterlesenPermanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich wird gesetzlich verankert
Für alle, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben, gibt es Änderungen beim Lohnsteuereinbehalt. Das hat der Bundesrat auf Initiative des FinMin Baden-Württemberg mit Art 7 Nr. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften durch Anfügung des § 39b Abs. 2 EStG beschlossen. Quelle: […]
WeiterlesenDeutschland unterzeichnet Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Quelle: Deutschland unterzeichnet Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen
WeiterlesenMuster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG
Das BMF hat die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG neu bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7532 / 09 / 10001). Quelle: Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG
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