Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)

Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 rückwirkend am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a. F. weiterhin vorläufig durchzuführen. Das geht […]

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Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

Laut FG Niedersachsen kann die Zuweisung des Leiharbeitgebers, „bis auf Weiteres” in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, nicht als unbefristet i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG angesehen werden. Eine “Erste Tätigkeitsstätte” werde dadurch nicht begründet (Az. 9 K 130/16). Quelle: Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte […]

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