Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG

Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der richtlinienkonformen Auslegung von Artikel 135 Abs. 1 Buchst. lMwStSystRL. Das BMF teilt die sich daraus ergebenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 – S-7168 / 08 / […]

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Kommission fordert die Niederlande, Belgien und Frankreich zur Besteuerung ihrer Häfen auf

Die EU-Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die Befreiung ihrer sechs Seehäfen von der Körperschaftsteuer aufzuheben und ihre Bestimmungen dadurch mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen. In zwei weiteren Beschlüssen werden auch Belgien und Frankreich aufgefordert, die Besteuerung ihrer Häfen an die Beihilfevorschriften anzupassen. Quelle: Kommission fordert die Niederlande, Belgien und Frankreich zur Besteuerung ihrer […]

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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Neben positiven Aspekten birgt der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens nach Auffassung des DStV gerade für die Steuerberater weiterhin Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden. Diese Kritikpunkte hat der DStV im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens deutlich gemacht. Quelle: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

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