III B 144/16, Beschluss vom 12.06.2017

Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage – Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
Quelle: III B 144/16, Beschluss vom 12.06.2017