VII R 34/17, Urteil vom 27.02.2019

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
Quelle: VII R 34/17, Urteil vom 27.02.2019