X R 12/14, Urteil vom 03.05.2017

Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Õffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
Quelle: X R 12/14, Urteil vom 03.05.2017