XI R 35/16, Urteil vom 17.10.2018

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
Quelle: XI R 35/16, Urteil vom 17.10.2018