Belgische ARCO-Garantie ist mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe

Laut EuGH verstößt die Garantie, die Belgien 2011 den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung sei zwar möglich, müsse aber mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Einklang stehen (Az. C-76/15).
Quelle: Belgische ARCO-Garantie ist mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe