News – Aktuelles zum Thema Steuern - Seite 1034

Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft. Quelle: Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor

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Gegen Steuergestaltung – Bundesregierung setzt Empfehlungen des BEPS-Projekts um

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 vom Oktober 2015 und aus Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht überführt werden. Wesentliche Inhalte betreffen […]

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BFH: Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Laut BFH ist nach erfolgreicher Erstreitung der Aufhebung des Gewerbesteuermessbetragsbescheides wegen irriger Sachverhaltsbeurteilung nach § 174 Abs. 4 AO im Einkommensteuerbescheid die nachträgliche Versagung der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F. möglich (Az. III R 12/14). Quelle: BFH: Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO

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BFH zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung

Laut BFH verletzt das Finanzgericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Az. III B 92/15). […]

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