Erbschaftsteuer: Anzeigepflicht von Konten in Zweigniederlassung eines anderen Mitgliedstaats, obwohl dortiges Bankgeheimnis dies untersagt

Der EuGH entschied in einem deutschen Vorabentscheidungsverfahren, in dem er prüfen sollte, inwiefern § 33 Abs. 1 ErbStG gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verstößt (Rs. C-522/14). Quelle: Erbschaftsteuer: Anzeigepflicht von Konten in Zweigniederlassung eines anderen Mitgliedstaats, obwohl dortiges Bankgeheimnis dies untersagt

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Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Absatz 6 Sätze 1 und 2 EStG

Quelle: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Absatz 6 Sätze 1 und 2 EStG

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