Der BFH hat festgestellt, dass sog. “Tumormeldungen” eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Das BMF hat diesen Grundsatz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. III C 3 – S-7170 / 15 / 10004). Quelle: Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. […]
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Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 721/13). Quelle: Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
WeiterlesenSteuermehreinnahmen bei Digitalumsätzen
Die Bundesregierung sieht ihre Erwartungen aufgrund der Einführung des Bestimmungslandprinzips bei der Umsatzsteuer bestätigt. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Quelle: Steuermehreinnahmen bei Digitalumsätzen
WeiterlesenAnwendungsschreiben zu § 16 Abs. 3b EStG
Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Das BMF hat nun in einem Schreiben die Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG festgelegt (Az. IV C 6 – S-2242 / 12 / […]
WeiterlesenBStBK konnte Vertragsverletzungsverfahren abwehren
Die BStBK berichtet, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland u.a. wegen verbindlicher Mindestpreise in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) nicht weiter verfolgt, da die Verordnung zur Zufriedenheit der Kommission geändert wurde. Quelle: BStBK konnte Vertragsverletzungsverfahren abwehren
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