0221-8305547Das BayLfSt weist darauf hin, dass die Steuerverwaltung niemals Informationen wie Steuernummer, Kontoverbindungen, Kreditkartennummern oder PIN per E-Mail anfordert. Es warnt aktuell vor gefälschten E-Mails, die im Namen eines Bearbeiters der Steuerverwaltung versendet werden. Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern warnt vor betrügerischen E-Mails
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Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das BVerfG entschied, dass die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 1 BvR 3092/15). Quelle: Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung […]
WeiterlesenEU-Konsultation zur Dienstleistungsregulierung – DStV fordert konsistente Rechtssetzung in Europa
In ihrer öffentlichen Konsultation beschäftigt sich die EU-Kommission mit den Nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten sowie der Verhältnismäßigkeit der Regulierung von Berufen. Die Kernaussage des DStV zur öffentlichen Konsultation lautet: Die Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen muss sich immer an den damit verfolgten Zielen sowie dem Schutzinteresse der Bürger messen lassen. Quelle: EU-Konsultation zur Dienstleistungsregulierung – DStV fordert […]
WeiterlesenEU-Konsultation zum Dienstleistungspass – DStV zweifelt an Wirkung des Kommissionsvorhabens
Erfüllen Dienstleister nationale Berufsregeln, soll dies nach dem Willen der EU-Kommission künftig auf einem besonderen Dienstleistungspass vermerkt werden. So soll die Anerkennung in anderen Staaten erleichtert und derer Binnenmarkt für Dienstleistungen gestärkt werden. Der DStV zweifelt die Wirkung der Maßnahme jedoch an. Quelle: EU-Konsultation zum Dienstleistungspass – DStV zweifelt an Wirkung des Kommissionsvorhabens
WeiterlesenVerschwiegenheit und Geheimhaltungspflichten sollen erhalten bleiben
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reformiert ab Mitte 2018 die Datenschutzvorschriften in Europa, enthält aber an wichtigen Stellen auch Spielräume für unterschiedliche nationale Regelungen. Dazu hat der DStV Stellung genommen. Quelle: Verschwiegenheit und Geheimhaltungspflichten sollen erhalten bleiben
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